2016
Arbeitgeber aufgepasst: Ausschlussfristen müssen ab 1.10.2016 neu formuliert werden
Eine aktuelle Entscheidung des BAG vom 24.8.2016 (5 AZR 703/15) und die Neuregelung des § 309 Nr. 13 BGB machen die Überarbeitung von Ausschlussfristen dringend notwendig.
2016
Arbeitgeber kann sich nicht auf Ausschlussfrist berufen, wenn er Arbeitnehmer an der Geltendmachung hindert
Ausschlussfristen sind eine feine Sache. Sie sorgen für Rechtssicherheit auf beiden Seiten und, das ist die Krux, sie sind verdammt kurz. Das LAG Düsseldorf (10 Sa 1033/15) hat dazu am 29.4.2016 einen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer interessanten Fall entschieden, indem es um die Frage ging, ob man den jeweils anderen Teil unter bestimmten Umständen darauf hinweisen […]
2016
Bonus – Gericht bestimmt die Höhe
Bonusregelungen in Arbeitsverträgen und der Umgang mit ihnen während des Laufs eines Arbeitsverhältnisses bieten immer wieder Anlass für Streit. Das Bundesarbeitsgericht hat am 3.8.2016 (10 AZR 710/14 – derzeit nur PM) eine Entscheidung dazu getroffen, die beim Arbeitgeber für lange Gesichter gesorgt haben dürfte.
2016
Passen wir zusammen? Dauer, Verlängerung und Kündigungsfristen bei Probezeit
Da man im Arbeitsverhältnis eine relativ kurze Kennenlernphase hat, in der die Parteien in der Regel ausschließlich ihre Schokoladenseite zeigen, möchte man sich gegenseitig testen und vereinbart dazu eine Probezeit.
2016
Gespräche mit Arbeitgeber. Nicht ohne meinen Anwalt!
Darf der Rechtsanwalt des Arbeitnehmers überall dabei sein? Diese Frage wird interessant, wenn der Rechtsanwalt dazu das Betriebsgelände betreten muss. Ich selbst hatte vor einigen Jahren ein unschönes Erlebnis, als ich trotz Voranmeldung und Klärung der Frage, dass ich bei einem Trennungsgespräch zwischen Arbeitgeber und Filialleiter dabei sein sollte, vom Betriebsleiter des Hauses verwiesen wurde. […]
2016
#Kündigung aufgrund Druck von US-Aufsichtsbehörde – Nicht im deutschen #Arbeitsrecht
Andere Länder, andere Gesetze. In einem Telefonat mit einer australischen Kollegin, die in Hongkong arbeitet, ist mir mal wieder klar geworden, wie sehr unser Rechtssystem und insbesondere der Kündigungsschutz bei ausländischen Arbeitgebern für Verwirrung, Erstaunen, ja Entsetzen sorgen können. In dem Fall, den das LAG Hessen (18 Sa 1498/15 – derzeit nur Pressemitteilung) […]
2016
#Werkvertrag und #Arbeitnehmerüberlassung – noch schützt das AÜG den schönen Schein
Arbeitnehmerüberlassung, Werkverträge, flexibler Personaleinsatz: Ich liebe dieses Thema! Ja, ich weiß, Sie als Arbeitgeber, Führungskraft oder Personalleiter mögen es vielleicht nicht so. Doch ich habe es halt mit der juristischen Muttermilch eingesogen und auch dazu promoviert. Doch ich schweife ab. Das BAG hat am 12.7.2016 (9 AZR 352/15) zu dem im Sterben begriffenen alten AÜG […]
2016
Mehr #Urlaub ab 50? #Diskriminierung durch Tarifvertrag führt zu #Schadensersatz
Urlaub ist eine tolle Sache. In Deutschland haben viel Arbeitnehmer ihre 30 Tage sicher. Es geht auch noch mehr. Ich kenne Arbeitgeber, die sogar 42 Tage bei einer 5-Tage-Woche gewähren! In dem vom BAG entschiedenen Fall (Urteil vom 12.04.2016 9 AZR 659/14) ging es darum, ob einem Arbeitnehmer nicht nur 30 Tage sondern 33 Tage […]
2016
#Verzicht auf #Urlaubsabgeltung im #Aufhebungsvertrag möglich
Urlaub – Ein Quell der Inspiration Bei fast 30 Grad im Büro sitzend denke ich gern an Urlaub und so kommt das Urteil des LAG Berlin-Brandenburg vom 19.2.2016 (8 Sa 1923/16) zumindest thematisch wie gerufen. Eine Arbeitnehmerin war seit 2011 bei einem Arbeitgeber beschäftigt und von Mitte September 2012 bis Mitte September 2014 in Elternzeit. […]
2016
Personalgespräch ohne Betriebsrat möglich – Weigerung der Teilnahme: Kündigung
Arbeitnehmer haben oft den Wunsch, bei Gesprächen mit dem Arbeitgeber, die unangenehm zu werden drohen, den Betriebsrat dabei zu haben. Dies kann ein Arbeitnehmer jedoch nicht immer beanspruchen. Nur in bestimmten Fällen hat der Arbeitnehmer das Recht, einen Betriebsrat oder eine Vertrauensperson hinzuzuziehen. In dem Fall, den das LAG Hamm am 28.1.2016 (18 Sa 1140/15) […]
