Schwarzarbeit

von Dr. Sandra Flämig : Rechtsanwalt – Fachanwältin für Arbeitsrecht – Stuttgart

Nach dem Schwarzarbeitbekämpfungsgesetz liegt Schwarzarbeit vor,

• wenn ein Beschäftigungsverhältnis unter Missachtung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Pflichten ausgeübt wird. Eine unmittelbare Sanktion ist im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht enthalten. Es ist jedoch nach § 266 a StGB strafbar, Sozialversicherungsbeiträge nicht zu zahlen. Außerdem müssen diese Beträge dann vom Arbeitgeber nachgezahlt werden und zwar für Arbeitgeber UND Arbeitnehmer.
• wenn ein Steuerpflichtiger seine Steuerpflichten aufgrund von Dienst- oder Werkleistungen nicht erfüllt.
• ein Bezieher von Sozialleistungen etwa Arbeitslosengeld eine Beschäftigung aufnimmt, ohne die dem zuständigen Leistungsträger mitzuteilen. Hier droht die Rückzahlung des geleisteten Arbeitslosengeldes.
• ein Gewerbe ohne Gewerbeanmeldung ausübt,
• einem Handwerk ohne Eintragung in der Handwerksrolle nachgeht.

Zuständig für die Ermittlung von %(infobreit)Schwarzarbeit ist die Zollverwaltung.
KEINE Schwarzarbeit liegt vor, wenn die Arbeit NICHT auf Gewinnerzielung gerichtet ist und:

• von Angehörigen oder Lebenspartnern oder
• aus Gefälligkeit oder
• als Nachbarschaftshilfe oder
• im Wege der Selbsthilfe bei staatlich gefördertem sozialen Wohnungsbau
  geleistet wird.

Das Gesetz sieht eine Tätigkeit gegen geringes Entgelt als „nicht auf Gewinnerzielung gerichtet“ an.

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