Gratifikation / Sonderzahlung / 13. Gehalt / Weihnachtsgeld / Urlaubsgeld

von Dr. Sandra Flämig : Rechtsanwalt – Fachanwältin für Arbeitsrecht – Stuttgart

Sonderzahlungen haben ihre Anspruchsgrundlage im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder einer Betriebesvereinbarung.

Der Arbeitgeber, der allen Arbeitnehmern diese Leistung zukommen lassen möchte, muss hierbei den Gleichbehandlungsgrundsatz beachten.

Bei dieser Art von Zahlung interessieren insbesondere 3 Fragen:

• Wie kommt der Arbeitgeber wieder weg von der Zusage (Widerruf und Freiwilligkeitsvorbehalt)?
• Was ist bei vorzeitigem Ausscheiden?
• Wie sieht es aus mit Rückzahlungsklauseln?

Der Arbeitgeber kommt grundsätzlich nicht durch einseitige Erklärung von seiner Zusage weg. Eine Ausnahme gibt es, wenn der Arbeitgeber sich den Widerruf vorbehält. Dabei muss er jedoch schon in der Klausel, die ihn zum Widerruf berechtigt angeben, aus welchen Gründen (wirtschaftliche Gründe, Verhalten des Arbeitnehmers) er widerrufen können darf. Sonst ist die Widerrufsklausel unwirksam. Auch der Freiwilligkeitsvorbehalt („Diese Leistung erfolgt freiwillig“) kann nur die Leistung für die Zukunft beseitigen, nicht aber für den laufenden Bezugszeitraum. D.h., wenn der Arbeitgeber die Sonderzahlung im kommenden Jahr nicht mehr zahlen will, muss er spätestens am Anfang des Bezugszeitraumes, also zu Beginn des neuen Jahres, seinen Mitarbeitern sagen, dass er in diesem Jahr keine Sonderzahlungen mehr leisten wird.

Wenn der Arbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ausscheidet, stellt sich die Frage, ob er dann auch noch einen Anspruch auf die Sonderzahlung hat. Vielfach werden daher im Arbeitsvertrag, Tarifvertrag oder der Betriebsvereinbarung Stichtage festgelegt.

Wenn der Arbeitnehmer bis zu diesem Stichtag ausscheidet, dann bekommt er die Sonderzahlung nicht. Bekommt er sie aber anteilig? Denkbar wäre es ja, den Anspruch zu zwölfteln. Ob das möglich ist, hängt davon ab, wofür man die Gratifikation bekommt:

• Gratifikationen, die die Betriebstreue belohnen sollen, werden NICHT gezwölftelt, denn der Arbeitnehmer kehrt dem Betrieb ja den Rücken.
• Gratifikationen, die eine erbrachte Leistung des Arbeitnehmers besonders honorieren sollen, werden gezwölftelt, denn der Arbeitnehmer hat die Leistung ja zumindest anteilig erbracht.

Ob der Arbeitnehmer die Gratifikation auch bei langer Krankheit oder während des Ruhens des Arbeitsverhältnisses erhält, richtet sich ebenfalls nach dem Charakter der Sonderzahlung.

Will der Arbeitgeber die Rückzahlung der Gratifikation für den Fall erreichen, dass der Arbeitnehmer im Folgejahr ausscheidet, dann muss er das ausdrücklich im Arbeitsvertrag, der Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag regeln. Doch selbst dann kann er nicht regeln, was er will.

Faustregel ist:

• Bei geringer Gratifikation ist die Rückzahlungsklausel unzulässig.
• Bei Gratifikationen unter einem Gehalt, ist die Rückzahlung bei Ausscheiden bis zu, 31.3. des Folgejahres zulässig.
• Bekommt der Arbeitnehmer ein volles Gehalt, darf der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis maximal 30.4. des Folgejahres an sich binden.

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