Die gesetzliche Unfallversicherung greift ein bei Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten. Dies ist in §§ 8, 9 SGB VII geregelt. Bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten tritt also die Berufsgenossenschaft ein. Sollte der Personenschaden durch einen Arbeitskollegen oder den Arbeitgeber selbst verursacht worden sein, dann gibt es einen gesetzlichen Haftungsausschluss für diese Personen: §§ 104, 105 SGB VII. Die BG tritt nur dann nicht ein, wenn der Personenschaden vorsätzlich herbeigeführt wurde. Bei grober Fahrlässigkeit hat die BG einen Regressanspruch gegen den Schädiger; § 110 SGB VII.

Arbeitsunfälle sind solche, die bei Verrichtung der betrieblichen Tätigkeit geschehen oder innerhalb des Betriebes auf dem Weg zum Arbeitsplatz.

Für Berufskrankheiten gibt es eine Liste, denn die Bundesregierung benennt per Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Krankheiten, die als Berufskrankheiten eingestuft werden.

Mit %(info)Wegeunfälle sind in § 8 Abs. 2 SGB VII geregelt. Es nicht nur die von und zur Arbeitsstätte. Auch der (Um)Weg zum Kindergarten ist versichert, wenn das Kind mit dem Versicherten Arbeitnehmer in einem Haushalt lebt. Auch der Weg zur Mitfahrgelegenheit mit Kollegen ist versichert.

Die Besonderheit beim Wegeunfall ist, dass hier der Haftungsausschluss, der bei Arbeitsunfällen gilt, nicht gilt. Kollegen haften untereinander also ganz normal. Begründet wird dies damit, dass sich beim Weg nach Hause, auf dem man den Kollegen über den Haufen fährt, kein betrieblich veranlasstes Risiko verwirklicht, sondern nur das allgemeine Lebensrisiko. Der Haftungsausschluss greift daher dann wieder, wenn der Weg, den der Arbeitnehmer zurücklegt vom Betrieb zu einer anderen Betriebsstätte führt, weil er dort beispielsweise an einer Sitzung teilnehmen muss. Maßgeblich ist, ob sich ein betrieblich veranlasstes Risiko verwirklicht.

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