Arbeitnehmerüberlassung

von Dr. Sandra Flämig: Rechtsanwalt – Fachanwältin für Arbeitsrecht – Stuttgart

Arbeitnehmerüberlassung ist ein Mittel zur Flexibilisierung des Einsatzes von Arbeitskräften. Es handelt sich um ein Dreiecksverhältnis:

• Der Leiharbeitnehmer schließt einen Arbeitsvertrag mit seinem Arbeitgeber (Verleiher), bei dem es sich nicht zwingend um ein Zeitarbeitsunternehmen handeln muss.
• Der Arbeitgeber schließt einen Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung mit einem Unternehmer (Entleiher).
• Der Arbeitnehmer arbeitet im Betrieb des Entleihers nach dessen Weisungen.
• D.h. der Entleiher ist zwar nicht Arbeitgeber, aber er kann alle Rechte eines Arbeitgebers wahrnehmen.

Arbeitnehmerüberlassung bedarf der Erlaubnis durch die Bundesagentur für Arbeit, es sei denn, die Überlassung findet zwischen konzernverbundenen Unternehmen statt.
Dies ist in der Regel unproblematisch bei reinen Zeitarbeitsunternehmen.

Doch Arbeitnehmerüberlassung wird oft auch von Unternehmen betrieben, deren Hauptgeschäft etwas ganz anderes ist. Dabei verschwimmen die Grenzen zwischen dem erlaubnisfreien Werkvertrag und der erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung.

Oft werden Projektmitarbeiter beim Auftraggeber eingesetzt. Das Ganze wird als Werkvertrag bezeichnet. Doch Papier ist geduldig.

Ein Werkvertrag liegt nur dann vor, wenn

• nicht nur die reine Arbeitsleistung, sondern auch ein Erfolg geschuldet ist;
• wenn ein konkretes Leistungsspektrum festgelegt ist

und

• wenn die Mitarbeiter des Auftragnehmers nicht in den Betrieb des Auftraggebers eingegliedert sind.

D.h.:

• Sie dürfen nicht dieselbe Betriebskleidung tragen.
• Sie dürfen nicht den Werksausweis des Auftraggebers haben (Gästeausweis ist in Ordnung).
• Der Auftraggeber oder dessen Mitarbeiter dürfen ihnen keine Weisungen erteilen.
• Sie müssen ihren Arbeitsplatz klar abgetrennt von den Mitarbeitern des Auftraggebers haben.

In der Praxis stößt dies häufig auf Unverständnis bei den Beteiligten und führt zu Abgrenzungsschwierigkeiten. Jedoch sind Auftraggeber, Auftragnehmer und Arbeitnehmer gut beraten, wenn sie genau wissen, ob nun ein Werkvertrag vorliegt oder Arbeitnehmerüberlassung.

Handelt es sich nämlich um Arbeitnehmerüberlassung und hat der Auftragnehmer dafür keine Erlaubnis, dann stellt das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz durch gesetzliche Fiktion ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer uns Entleiher her. D.h. der Entleiher hat dann einen (oder eher viele !) Arbeitnehmer, die er gar nicht haben will und brauchen kann und der Verleiher ist seine Arbeitskräfte los.

Die Überlassungsdauer ist unbegrenzt. Die Rechte von Leiharbeitnehmern wurden in den letzten Jahren immer mehr gestärkt. Die Branche hat längst nicht mehr das Schmuddel-Image von einst.

So ist zum Beispiel der Grundsatz des equal pay und equal treatment eingeführt worden. D.h. Leiharbeitnehmer müssen im Verleihbetrieb die gleichen Arbeitsbedingungen und das gleiche Arbeitsentgelt bekommen, wie Stammarbeitnehmer. Dies ist beim Arbeitsentgelt noch zu berechnen. Aber schon beim Urlaub wird es schwierig, wenn der Leiharbeitnehmer nur kurze Zeit beim Entleiher arbeitet. Von equal pay und equal treatment kann durch Tarifvertrag abgewichen werden.

Dies ist vielfach auch geschehen. D.h. die Zeitarbeitsbranche hat eigene Tarifverträge abgeschlossen nach denen die Leiharbeitnehmer bezahlt werden und die auch die sonstigen Konditionen (z.B. Urlaub, Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, Mehrarbeitsvergütung etc.) regeln.

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