Der Abwicklungsvertrag ist vom Aufhebungsvertrag zu unterscheiden. Er wird nach Ausspruch der Kündigung – meist des Arbeitgebers – abgeschlossen, um alle Dinge zu regeln, die mit der Beendigung zu tun haben.

Diese Vertragsform ist sinnvoll, wenn man damit beispielsweise die Formulierung des Zeugnisses regelt oder aushandelt, wann der Dienstwagen zurückzugeben ist.

Früher hatte er vor allem die Funktion, dem Arbeitnehmer eine Abfindung zu zahlen aber dabei die Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, die bei einem Aufhebungsvertrag fast immer verhängt wird, zu verhindern. Dem hat das Bundessozialgericht schon lang einen Riegel vorgeschoben.

Auch der Abwicklungsvertrag bei dem eine Abfindung gezahlt wird, führt daher in der Regel zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld, weil man auch hier vermutet, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer sich abgesprochen haben: die Bedingungen für den Abwicklungsvertrag werden abgesprochen und schriftlich fixiert, dann kommt die Kündigung durch den Arbeitgeber und dann wird der Abwicklungsvertrag geschlossen.

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